4. BAURECHT ÖFFENTLICH

Auch im öffentlichen Baurecht gibt es viele Punkte die „angepackt“ werden sollten. Was sind die aus unserer Sicht drängendsten Probleme?

Das öffentliche Baurecht bestimmt maßgeblich die Planungs- und Baupraxis. Um Architekt:innen effektives, verlässliches Arbeiten zu ermöglichen, muss es praxisnah, einheitlich und berechenbar sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürokratie reduziert, Verfahren klar und nachvollziehbar gestaltet werden.

Die Bürokratie kostet in allen Bereichen des Bauens Zeit, Geld und Nerven. Die bisherigen Bemühungen der Politik die Bürokratie abzubauen haben zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren dazu geführt, dass es einen Wildwuchs an kommunalen Satzungen und Vorschriften gibt. Aus einem Gesetz wurden tausende individuelle Satzungen.

Wir fordern:

• Tatsächliche Entbürokratisierung
• dass Regelwerke vereinheitlicht, Verfahren vereinfacht und Doppelstrukturen reduziert werden.
• Genehmigungs- und Entscheidungsprozesse müssen wieder verlässlich, nachvollziehbar und zeitlich beherrschbar werden.
• Reduzierung von überflüssigen Verwaltungsakten
• Effiziente Abläufe, die Planungs- und Genehmigungsprozesse unterstützen
• Verlässliches Baurecht ohne ständige Änderungen
• Einschränkung des Satzungsrechts der Kommunen, oder zumindest eine unabhängige Überprüfung des Satzungs-Jungels

Architekt:innen brauchen berechenbare Rahmenbedingungen. Bürokratie lähmt uns und schafft keinen Mehrwert für Qualität oder Baukultur.

Nachbarrechte dürfen nicht zur Blockade von Bauvorhaben genutzt werden. Nachbarliche Interessen müssen geschätzt werden, dass stehe außer Frage, aber die aktuelle Praxis ist für alle Seiten unbefriedigend.

Wir fordern:

• Beteiligung der Nachbarn nur bei erkennbarer Betroffenheit
• Zustellung, Fristen und Verfahren praktisch und leistbar, der Datenschutz steht der Information der Nachbarn oft im Weg.
• Vermeidung unnötiger Verzögerungen durch direkte Information durch die Behörden.

Bisherige Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren führen oft zu unnötigen Klagen. Diese werden in aller Regel nicht geführt, weil die Gerichte überlastet sind und bis zu einer Entscheidung Jahre vergehen können.

Wir fordern:

• Paritätisch besetzte Stellen für Beschwerden und Widersprüche im Genehmigungsverfahren, die schnell und verbindlich entscheiden.
• Schnellere, transparente Konfliktlösung

Verdichtung im Quartier muss transparent und berechenbar sein.

• Eindeutige Obergrenzen für Dichte, Abstände, Sozialabstand
• Einheitliche Regeln für alle Beteiligten
• Vermeidung willkürlicher Einschränkungen durch Satzungen

Die Bebauung im Außenbereich muss nach klaren, nachvollziehbaren und einheitlichen Regeln erfolgen.

Lücken im bestehenden Recht schließen

• Planungssicherheit für Architekt:innen, Bauherr:innen und Behörden
• Einheitliche Vorgaben statt unterschiedlicher Auslegung in Kommunen

Gestaltungsbeiräte führen häufig zu:

• zusätzlichen Planungsschleifen
• erheblichen Zeitverzögerungen
• wirtschaftlicher Unsicherheit

Wir fordern: klare Grenzen für Gestaltungsbeiräte Reduzierung oder Alternativen für effizientere Entscheidungen Fokus auf echten Mehrwert für Baukultur und Qualität